Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf beweglicher Sachen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Unsere Angebote und Kostenanschläge sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.
(2) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(5) Bei Sonderbauten behalten wir uns vor bei Auftragsvergabe mindestens 30% der Nettoauftragsgesamtsumme vorab zu verlangen.
(6) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(7) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Vertragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Durch Überschreiten der Lieferzeiten hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz und kein Anrecht auf den Rücktritt vom Vertrag.
(2) Lieferverzögerungen, die durch unsere Lieferanten entstehen können nicht zu Schadensersatzansprüchen führen.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
(4) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
(5) Angegebene Nutzlasten gelten stets unter Vorbehalt.
(6) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand den Versandort verläßt.

§ 5 Gewährleistung

(1) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zum Zwecke einer Fehlerbeseitigung muss der Gegenstand zum Erfüllungsort gebracht werden. Nach dreimaligem Fehlversuch einer Instandsetzung kann der Gegenstand gewandelt werden. Die Verbringungskosten für die Instandsetzung trägt der Kunde. Wird nach Absprache die Nachbesserung vom Besteller durchgeführt, sind seine Ansprüche auf die Vergütung von reinen Arbeitszeiten beschränkt.
(2) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen.
(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
(5) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
(6) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(7) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anders vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(8) Bei Kaufverträgen gegenüber Nicht-Verbrauchern (z.B. Handwerk, Industrie, Öffentliche Auftraggeber), oder wenn beide Vertragspartner Kaufleute im Sinne des HGB sind verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr.
Für gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistungsfrist ebenfalls auf ein Jahr verkürzt.
(9) Von der Gewährleistung ausgenommen sind Batterien, Akkus, Leuchtmittel und Verschleißteile, sowie Mängel und Abnutzungserscheinungen, die auf gebrauchsüblichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder fehlende Wartung zurückzuführen sind, oder dem Kunden beim Kauf bekannt waren.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 7 Schlussbestimmung

(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bedingung wird durch beide Seiten durch eine neue wirksame ersetzt.

§ 8 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist 49179 Ostercappeln im Landkreis Osnabrück.